Coronavirus COVID-19

Coronavirus COVID-19

Im Folgenden finden Sie Informationen betreffend Unterstützung im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19, die laufend aktualisiert werden. Wir ersuchen Sie allerdings auf Grund der sich überstürzenden Ereignisse um Verständnis, sollten Informationen nicht mehr aktuell sein oder Links nicht mehr funktionieren. Links, die inzwischen ungültig geworden sind, sind als solche gekennzeichnet und, soweit vorhanden, durch einen aktuellen Link ersetzt. Eine komprimierte Linksammlung finden Sie hier.

Aktualisierte Härtefallfondsrichtlinie

Am 3. Juni 2020 wurde eine neue Version der Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfondsfür Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmender veröffentlicht, welche die am 4.5.2020 veröffentlichte Richtlinie ersetzt. Enthalten sind die bereits angekündigten Nachbesserungen, vor allem der Comeback-Bonus sowie die Erweiterung von drei auf sechs Betrachtungszeiträume.

Weitere Stundung der ÖGK-Beiträge

Der Nationalrat hat ein mit 1. Juni 2020 in Kraft tretendes Gesetz verabschiedet, das weitere Stundungen der ÖGK-Beiträge ermöglicht:

  • Die Beiträge für die Monate Februar, März sowie April 2020 können nunmehr bis spätestens 15. Jänner 2021 eingezahlt werden. Bei coronabedingten Liquiditätsproblemen kann die Aufteilung auf 11 Monatsraten ab Februar 2021 erfolgen. Dabei fallen keine Verzugszinsen an. Für diese Beitragszeiträume ist kein gesonderter Antrag notwendig.
  • Für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 kann bei coronabedingten Liquiditätsproblemen ein Antrag auf Stundungen von maximal drei Monaten gestellt und Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vereinbart werden. Dabei fallen jedoch Verzugszinsen an. Die Anträge stehen laut Ankündigung ab 5. Juni zur Verfügung.
  • ACHTUNG: Ausgenommen von den oben erwähnten Begünstigungen sind jedoch Beiträge für Dienstnehmer, für die der Dienstgeber einen Anspruch auf Ersatz durch den Bund bzw. das AMS hat, etwa durch Kurzarbeit, Risikofreistellung, oder Quarantäne. Diese Beiträge sind zwei Monate nach Erhalt der Vergütung zu zahlen, Stichtag ist der 15. des Monats.
  • Säumniszuschläge für verspätete Meldungen (außer Anmeldungen) werden weiterhin bis 31. August 2020 ausgesetzt.

Details finden Sie im Fragen-Antworten-Katalog der ÖGK.

Nachbesserung des Härtefallfonds

Am 27. Mai 2020 wurden weitere Nachbesserungen des Härtefallfonds angekündigt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Erhöhung der Förderung durch „Comeback-Bonus“ – keine Förderung mehr unter EUR 1.000/Monat
  • Erhöhung der Förderungsdauer von drei auf sechs Monate – Ausweitung des Betrachtungszeitraums bis Mitte Dezember 2020
  • Auch geringfügige unternehmerisch tätige Pensionisten sollen künftig antragsberechtigt sein – SV aus eigener beruflicher Tätigkeit nicht mehr Voraussetzung

Details finden Sie auf der Website der WKO.

Fixkostenzuschuss von EU-Kommission genehmigt

Das BMF hat in einer Pressemeldung verkündet , dass die EU-Kommission die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss notifiziert und die Gewährung von Fixkostenzuschüssen damit auch formal nach EU-Beihilfenrecht genehmigt hat. Die finale Richtlinie zum Fixkostenzuschuss ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 225/2020) heute kundgemacht worden.

Unterdessen hat die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH die Website fixkostenzuschuss.at eingerichtet, auf der sämtliche Informationen betreffend Antragstellung eines Fixkostenzuschusses abrufbar sind.

Änderungen der Corona-Kurzarbeit ab 1.6.2020

Auf der Website der WKO sind die ersten Informationen betreffend Änderungen der Corona-Kurzarbeit ab 1.6.2020 verfügbar.

Rückwirkende Begehrensstellung für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe nur noch bis 31. Mai 2020 möglich

Laut Website des AMS ist ab dem 1. Juni 2020 eine rückwirkende Erstbegehrensstellung nicht mehr möglich. Neue Kurzarbeitsbegehren sind ab diesem Datum immer vor Beginn des Kurzarbeitszeitraums zu stellen.

Richtlinien zu den Fixkostenzuschüssen veröffentlicht

Auf der Website des BMF (Link am Ende der Seite) sind die Richtlinien zu den Fixkostenzuschüssen veröffentlicht worden.

Covid-Start-up-Hilfsfonds ab sofort beantragbar

Mit dem Covid-Start-up-Hilfsfonds verdoppelt die aws das von Investorinnen oder Investoren in ein innovatives Kleinst- und Kleinunternehmen (Start-up) eingebrachte private Eigenkapital. Damit sollen notwendige Finanzierungen von Unternehmen gesichert werden, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität verfügen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des aws, über die der Antrag ab sofort eingereicht werden kann.

Maßnahmenpaket für Gastronomiebetriebe angekündigt

Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket für Gastronomiebetriebe angekündigt, das folgende Punkte beinhalten soll:

  • Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke in Wirtshäusern von 20% auf 10% bis Jahresende 2020
  • Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung
  • Mehr Geld für Dorfwirtshäuser
  • Abschaffung der Schaumweinsteuer
  • Spürbare Erleichterung der Einstellung von Aushilfskräften für die Gastronomie
  • Erweiterung der steuerlichen Begünstigung von Essensgutscheinen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Erhöhung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen von 50 auf 75 Prozent

Inkrafttreten sollen die Bestimmungen ab 1. Juli 2020. Näheres finden Sie auf der Website des Landwirtschaftsministeriums.

Fixkostenzuschuss: Anträge ab dem 20. Mai

Der Start für die Beantragung des Fixkostenzuschusses wurde auf den 20. Mai verschoben. Dafür sollen bereits heuer Vorauszahlungen auf den Zuschuss geleistet werden. Der Antrag ist über FinanzOnline einzureichen. Die bis jetzt bekannten Informationen finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Härtefall-Fonds – Verbesserungen umgesetzt

Mit Erlass des BMF vom 4.5.2020 wurde die Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen geändert.

Folgende Änderungen wurden wie angekündigt umgesetzt:

  • Erweiterung des Betrachtungszeitraumes: Damit Unternehmer, die in Betrachtungszeitraum noch Zahlungseingänge auf Grund von Leistungen aus den Vormonaten hatten, erfasst werden, wird der Betrachtungszeitraum um 3 Monate bis 15.9.2020 verlängert. Innerhalb der sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden. Die drei Monate müssen nicht zwingend aufeinander folgen. Ein bereits vor dem Inkrafttreten der adaptierten Richtlinie gestellter Antrag kann unter bestimmten Bedingungen zurückgezogen werden.
  • Einführung einer Mindestförderhöhe (gilt auch für Jungunternehmen ab 2018) in Höhe von EUR 500 pro Monat
  • Berücksichtigung Familienhärteausgleich: Eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr
  • Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium

Details finden Sie auf der Website der Wirtschaftskammer.

Richtlinie zur 2. Phase des Härtefall-Fonds veröffentlicht

Das BMF hat die Richtlinien zur zweiten Auszahlungsphase des Härtefall-Fonds veröffentlicht. Für die 2. Phase sind die Förderkriterien wesentlich erweitert worden. Bspw sind die Einkommensober- und -untergrenzen als Antragsvoraussetzungen entfallen, Mehrfachversicherungen und Nebenverdienste sind keine Ausschlussgründe mehr und Neugründer sind nun auch antragsberechtigt.

Ab Montag 20. April können die Förderanträge gemäß 2. Auszahlungsphase mittels OnlineFormular bei der WKO eingereicht werden.

Auf der Website der WKO ist kann der Antrag bereits eingereicht werden.

BMF- Info zur alkoholsteuerlichen Behandlung von Desinfektionsmitteln

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz Vereinfachungen für die verbrauchsteuerfreie Verwendung von Ethanol bei der Herstellung von Desinfektionsmittel geschaffenen, die in dieser BMF-Info erläutert werden. Neben vereinfachten Herstellungsbewilligungen betreffen die Erleichterungen auch befristete Steuervergütungsregelungen nach Alkoholsteuergesetz für die Verwendungsbetriebe, zB Apotheken (§ 116l und § 116n Abs. 4. AlkStG).

Kurzarbeit: Rückwirkung März bis 20. April beantragen!

Laut Website des AMS ist eine rückwirkende Begehrensstellung mit einem Beginn im Monat März nur noch bis 20. April 2020 (24 Uhr) möglich. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.

Corona Familienhärteausgleich

Seit 15. April 2020 kann ein Antrag auf den Corona Familienhärteausgleich gestellt werden.

Nähere Informationen finden Sie auf der vom Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend eigens dafür eingerichteten Website.

Ab 14. April 0 % Umsatzsteuer auf Schutzmasken

Gemäß Presseaussendung des Finanzministeriums wird der Umsatzsteuersatz für Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020 ausgeführt werden, von 20 % auf 0 % gesenkt.

FAQ Sonderbetreuungszeit

Auf der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes finden sich nun mehr häufig gestellte Fragen sowie Berechnungsbeispiele.

TIPP: Immer wieder nachsehen, hier wurden in letzter Zeit kurzfristig Änderungen vorgenommen.

Fragen-Antworten-Katalog der Österreichischen Gesundheitskasse

Auf der Website der ÖGK findet man einen ausführlichen Fragen-Antworten-Katalog zur Vorgangsweise der ÖGK im Zusammenhang mit Corona.

Innovate4Vienna – Förderung von COVID-19-relevanten Produktions- und Entwicklungsprojekten

Das Programm Innovate4Vienna unterstützt die schnelle und effiziente Umsetzung von COVID-19-relevanten Produktions- und Entwicklungsprojekten, wie z.B. medizinische Geräte und medizinische Software, Softwarelösungen, Schutzausrüstung, Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, Tools für social distancing, Erweiterung der diagnostischen Kapazitäten oder Logistiklösungen.

Die Förderquote beträgt 75 %, die Mindestprojektgröße ist EUR 10.000, die maximale Projektdauer ist 6 Monate, der Einreichzeitraum läuft vom 10.4.2020 bis 30.6.2020.

Neue Förderung der Wirtschaftsagentur Wien für den Auf- und Ausbau von Onlineshops

Zum Auf- und Ausbau von Online-Shop-Systemen können kleine Wiener Unternehmen aus den Bereichen Nahversorgung, Kreativwirtschaft und persönliche Dienstleistungen ab 10.04.2020 bei der Wirtschaftsagentur Wien um eine Förderung von maximal 10.000 Euro ansuchen. Die Förderquote beträgt 75 %, die Mindestprojektgröße ist EUR 1.000, der Einreichzeitraum läuft vom 10.4.2020 bis 10.6.2020, Kosten werden rückwirkend ab 1.3.2020 anerkannt.

Steuerfreiheit von COVID-19-Bonuszahlungen

Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.

Sie unterliegen auch nicht der Sozialversicherungspflicht.

Fristen für die Aufstellung bzw. Offenlegung des Jahresabschlusses

Die Aufstellungsfrist für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine mit Bilanzstichtag zwischen 16.10.2019 und 31.7.2019 darf um höchsten vier Monate überschritten werden, wenn es den gesetzlichen Vertretern einer Kapitalgesellschaft, dem Vorstand einer Genossenschaft oder dem Leitungsorgan eines Vereins infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist, den Jahresabschluss innerhalb der ersten fünf Monate des folgenden Geschäftsjahres aufzustellen.

Die Offenlegungsfrist wird von neun auf zwölf Monate verlängert.

Corona-Hilfs-Fonds

Der angekündigte Corona-Hilfs-Fonds soll das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, durch die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für österreichische Unternehmen, sicherstellen:

  • Betriebskostenzuschuss: Die neu geschaffene COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) finalisiert zur Zeit die Richtlinien bezüglich des angekündigten Betriebskostenzuschusses. Ab Mittwoch, 15. April 2020 kann man sich bis Jahresende auf der aws-Plattform online für einen Betriebskostenzuschuss registrieren.
  • aws-Überbrückungsgarantie: Die bereits 12.3.2020 zur Verfügung stehende aws-Überbrückungsgarantie wird deutlich ausgebaut und vereinfacht. Diese Neuerungen werden ab Mittwoch 8.4.2020 zur Verfügung stehen und auf der Internetseite der aws publiziert

Zugang zum eAMS-Konto

Die Abrechnung der Kurzarbeit hat grundsätzlich anhand einer Abrechnungsdatei zu erfolgen. Diese Datei kann ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen zurückgeschickt werden. Sollte Ihr Unternehmen noch nicht über ein eAMS-Konto verfügen, so können Sie dieses über die Website des eAMS beantragen.

Beantragung der Förderung der Sonderbetreuungszeit

Mittlerweile wurde das Formular für die Beantragung der Förderung der Sonderbetreuungszeit herausgegeben. Dieses finden Sie auf der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes.

COVID-19-Fonds für Künstler

Mittlerweile wurde als Ergänzung zu den bisher möglichen Unterstützungsmöglichkeiten nunmehr der COVID-19-Fonds zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 eingerichtet. Dieser kann Künstler und Kulturvermittler in dieser außergewöhnlichen Situation in einem ersten Schritt mit einer Soforthilfe in Höhe von € 500,– bzw. € 1.000,– helfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie nicht den Härtefallfonds (WKO) in Anspruch nehmen können (insbesondere Mehrfachversicherte und alle jene, die ein Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze haben). Details finden Sie auf der Website des Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige Phase 1 ausgelaufen

Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Anträge können ab 27.3.2020, 17:00 Uhr bis 31.12.2020 gestellt werden.

Der Link zur Online-Beantragung wird am 27.3.2020 um 17:00 Uhr in einem eigenen Bereich auf der Website der WKO veröffentlicht.

Laut der Website der WKO sind für alle anspruchsberechtigten Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert. Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.

Erweiterter BMF-Erlass zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Das BMF hat die Informationen zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus überarbeitet und veröffentlicht. Die ersten beiden Punkte wurden konkretisiert, Punkt 3 und 4 ergänzt. Der Erlass enthält folgende Ergänzungen:

  • Voraussetzung für sämtliche Anträge ist, dass die individuelle Betroffenheit geprüft wurde und glaubhaft gemacht werden kann, dass der (liquiditätsmäßige) Notstand auf die negativen Auswirkungen der Corona-Infektion zurückzuführen ist.
  • Das kombinierte Antragsformular SR 1-CoV auf der BMF-Homepage ist für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden. Das BMF ersucht in diesem Zusammenhang, dass Parteienvertreter wie bisher die Funktionen VZ-Herabsetzung und Zahlungserleichterung in FinanzOnline verwenden. Es gibt dort seit voriger Wochen einen Standardtext, der mit einfachem Klick in die Begründung übernommen werden kann.
  • Eine Stundung oder Ratenzahlung von Abgaben bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit ist derzeit bis längstens 30.9.2020 zu gewähren.
  • Die Frist für Einreichen der Jahres-Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2019 wird allgemein bis 31.8.2020 erstreckt. (Punkt 3)
  • Verspätungszuschläge sind nicht festzusetzen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1.9.2020 eintritt. (Punkt 4)

Info der Österreichischen Gebietskrankenkasse: Kündigung bzw. Umstieg auf COVID-19-Kurzarbeitsmodell

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat folgende Information der ÖGK weitergegeben:

Wenn ein Betrieb seine Mitarbeiter abgemeldet hat, jetzt aber rückwirkend auf das Kurzarbeitsmodell umsteigen will, dann sollen die Mitarbeiter nicht wieder rückwirkend angemeldet werden. Dies löst automatisch eine Sanktion wegen verspäteter Anmeldung aus und müsste mittels Antrag wieder extra behoben werden. Stattdessen soll der Betrieb die Abmeldung der Mitarbeiter einfach stornieren, damit läuft der Versicherungsverlauf durch und es bestehen keine Sanktionen. Eine entsprechende Info wird demnächst auch auf der ÖGK-Homepage veröffentlicht.

AWS-Information zu Überbrückungsgarantien

Im Rahmen der Finanzierung von Betriebsmittelkrediten von Unternehmen, deren Lebensfähigkeit aufgrund der CORONA-Krise beeinträchtigt ist, gilt als Voraussetzung, dass Unternehmen die  URG-Kriterien im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr erfüllen (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre). Nach Auskunft des AWS wird für Einnahmen/Ausgaben-Rechner im Antrag derzeit keine Bestätigung betreffend die URG-Kriterien verlangt, sondern die Bestätigung, dass es sich um einen EAR handelt. Für weitere Frage betreffend Überbrückungsgarantien steht das AWS-Beratungsteam (https://www.aws.at/ und coronagarantie@aws.at) gerne zur Verfügung.

2.COVID-19-Gesetz im Nationalrat beschlossen

Der 2. COVID-19-Gesetzesentwurf ist im Plenum des Nationalrates ohne Änderungen beschlossen worden und im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 16/2020) kundgemacht worden. Das Gesetz enthält aus abgabenrechtlicher Sicht folgende Eckpunkte:

  • BAO (Artikel 13) Fristenunterbrechung (§ 323c BAO): Alle Fristen im Rechtsmittelverfahren werden (vorerst) bis 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Einzelfall kann die Abgabenbehörde sich unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Fristunterbrechung aussprechen und einen neue angemessene Frist festsetzen.
  • Landes- und Gemeindeabgaben (§ 323d BAO): Ist die für Landes- oder Gemeindeabgaben zuständige Behörde geschlossen, kann bei der Oberbehörde im Ausnahmefall beantragt werden, dass eine andere sachlich zuständige Behörde zur Vornahme von dringende Verfahrenshandlungen bestimmt wird.
  • FinStrG (Artikel 25) Fristenunterbrechung (§ 265a FinStrG): Der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist und der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde wird bis 30. April 2020 unterbrochen. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Im Einzelfall kann sich die Finanzstrafbehörde unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Fristunterbrechung aussprechen und einen neue angemessene Frist festsetzen.
  • Kurzarbeitsmodell / DG-SozVers-Beiträge (Artikel 5 / § 37b AMS-G): Die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die im Rahmen des neuen COVID-19-Kurzarbeitszeitmodell auf Basis der ungekürzten Arbeitszeit zu leisten sind, sind durch die Kurzarbeit-Beihilfe abzudecken.
  • Gebührenbefreiung (Artikel 11/ § 35 Abs 8 GebG): Schriften und Amtshandlungen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation sind gebührenbefreit. Dies betrifft Gebühren gemäß § 14 GebG oder Bundesverwaltungsabgaben.
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (Artikel 43 / § 733 ASVG): Die Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate Februar bis April 2020 werden bei behördlich angeordneter Schließung von Unternehmen zinsfrei gestundet. Andere Unternehmen die glaubhaft machen durch die Krise in ihrer Liquidität betroffen zu sein, können ebenfalls zinsfreie Stundung beantragen.

Update Kurzarbeit 24. März 2020

Aktuelle Information zum eAMS: die Bundesgeschäftsstelle des AMS hat mitgeteilt, dass das eAMS-Konto für Unternehmen erst für die monatliche Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe erforderlich ist, nicht bereits jetzt bei der Begehrenstellung. Jedes Unternehmen (Begehrensteller) als eigene Rechtspersönlichkeit hat ihre/seine Abrechnung durchzuführen. Das AMS arbeitet auch betreffend Abrechnung mit Hochdruck an einer neuen Lösung, um den enormen Ansturm zu bewältigen.

Zahlungserleichterungen der Gesundheitskasse

Die ÖGK informiert auf ihrer Website über ihre Maßnahmen betreffend Zahlungserleichterungen:

Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020

Für Betriebe die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge. Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Ratenzahlung oder Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an.

Aussetzen der Einbringungsmaßnahmen in den Monaten März, April und Mai 2020:

In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc. Es werden keine Insolvenzanträge gestellt. Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Säumniszuschläge vorgeschrieben.

Die ÖGK arbeitet mit Hochdruck daran die Antragseinbringung und Abrechnung möglichst unbürokratisch zu gestalten und wird dann umgehend darüber informieren.

Sie weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Grundregeln der Lohnverrechnung aufrecht bleiben. Die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bleibt bestehen. Die Anmeldungen zur  Pflichtversicherung sind weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Erleichterungen im Bereich der Außenprüfungen

Laut BMF sind bis auf Weiteres alle Außenprüfungshandlungen, Nachschauen und Erhebungen zu unterlassen, auszusetzen oder zu unterbrechen, die irgendwelche Ressourcen seitens der Betroffenen erforderlich machen. Von einer Glaubhaftmachung ist daher Abstand zu nehmen und amtswegig davon auszugehen sein, dass keine Mitwirkungspflichten seitens der Unternehmen geleistet werden können.
Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind angehalten, dies bei gerichtlich anhängigen und oder sonstigen, keinen Aufschub duldenden Amtshandlungen im Einzelfall unter Einbindung der Vorständin/des Vorstandes zu beurteilen.

Einreichung von Jahresabschlüssen – Fristenhemmung

Das Justizministerium informiert, dass für Erklärungen, die bei einem Gericht abgegeben werden, eine Fristenhemmung eingeführt wurde. Diese Fristenhemmung schließt ausdrücklich auch die Vorlage von Unterlagen der Rechnungslegung ein. Die Bestimmung ist am 22. März 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft. Unter die Fristenhemmung fallen lt. BMJ sowohl die neunmonatige Offenlegungsfrist für Unterlagen der Rechnungslegung (§ 277 Abs. 1 UGB) als auch die zweimonatige Frist für die Verhängung wiederholter Zwangsstrafen (§ 283 Abs. 4 UGB) – vorbehaltlich der unabhängigen Rechtsprechung.

Die Fristenhemmung gilt für alle Fristen, die entweder

  1. vor dem 22. März 2020 begonnen haben und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind oder
  2. zwischen dem 22. März 2020 und dem 1. Mai 2020 zu laufen begonnen haben.

Der Lauf von Fristen, die erst nach dem 30. April 2020 beginnen, wird durch die Bestimmung derzeit nicht berührt.

Im Einzelnen bedeutet dies:

  1. Für alle Jahresabschlüsse, die nach dem 21. März 2020 beim Firmenbuchgericht einlangen müssen, verlängert sich die Frist (derzeit, vorbehaltlich einer möglichen Verlängerung mit Verordnung) um 40 Tage.
  2. War das Unternehmen mit der Vorlage eines Jahresabschlusses schon am 22. März 2020 säumig, und wurde bereits eine Zwangsstrafe verhängt, so kann eine neue Zwangsstrafe gemäß § 283 Abs. 4 UGB erst zwei Monate nach dem letzten Tag der Offenlegungsfrist verhängt werden; auch diese Frist wird, wenn sie nicht schon vor dem 22. März 2020 abgelaufen ist, verlängert.

Wurde noch keine Zwangsstrafe verhängt, so wird auf § 283 Abs. 2 UGB hingewiesen: Danach kann von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung abgesehen werden, wenn das Organ offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war. Die dramatischen Maßnahmen, zu denen das COVID-19 Gesetz ermächtigt hat, könnten nach Ansicht der Abt. I 7 – unvorgreiflich der Ansicht der ordentlichen Rechtsprechung – ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (16. März 2020) einen solchen Hinderungsgrund offenkundig machen.

Erstreckung der Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2018 bis zum 31.8.2020

Diese Fristerstreckung gilt auch für Steuererklärungen, die bereits abberufen, aber noch nicht eingereicht wurden.

Das BMF hat informiert, dass für alle nach dem 31.8.2020 einlangenden Erklärungen für 2018 die in der Bundesabgabenordnung vorgesehen Regelungen gelten.

Gleichzeitig mit dieser Regelung ersucht das BMF für die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Zahlungserleichterungen in Zusammenhang mit der Corona Hilfe ausschließlich die dafür vorgesehen Funktionalitäten in FinanzOnline zu nutzen.

Das BMF ersucht weiters, dass keine Einzelfristverlängerungen für Quotenfälle 2018 eingebracht werden.

Update Kurzarbeit 23. März 2020

Auf der Website des AMS finden Sie einen Rechner für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe, der eine Information über die voraussichtlich gewährte Beihilfe liefern soll.

GIS-Gebühren: Vereinfachte GIS-Abmeldung für Betriebsschließungen auf Grund der Corona-Krise

Für Betriebe die aufgrund der Corona-Krise schließen müssen/mussten, wurde hinsichtlich deren laufende GIS-Meldung (GIS-Gebühren) mit der Gebühren Info Service GmbH (GIS) folgende möglichst unbürokratische Handhabung vereinbart:

  • Für eine temporäre Abmeldung reicht ein formloses Schreiben (E-Mail an kundenservice@gis.at) des von der Schließung betroffenen Betriebes an die GIS oder alternativ ein Anruf auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer sowie einer kurzen Sachverhaltsdarstellung. Die zehnstellige Teilnehmernummer ist auf der Rundfunkgebührenvorschreibung, der GIS Original-Zahlungsanweisung oder auf der Transaktionszeile des Kontoauszugs ersichtlich. Unter Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum bzw. Firmennummer wird Ihnen Ihre Teilnehmernummer auch telefonisch oder schriftlich von der GIS mitgeteilt.
  • Nach Erhalt dieser formlosen Abmeldung, meldet daraufhin die GIS die Betriebe per 31. März 2020 ab und per 1. Juli 2020 wieder automatisch an. Dh im Zeitraum zwischen 1. April und 30. Juni 2020 kommt es hier zu keinerlei Zahlungsverpflichtung!
  • Sollte das Unternehmen bis zum 1. Juli 2020 den Betrieb aus welchen Gründen auch immer nicht wieder aufnehmen, ist die GIS davon gesondert in Kenntnis zu setzen. Diese wird dann der individuellen Situation entsprechend weiter vorgehen.
  • Laut Rundfunkgebührengesetz (RGG) ist die GIS unmittelbar davon zu verständigen, wenn am jeweiligen Standort keine Rundfunkempfangsanlagen mehr betrieben werden. Auch in diesem Punkt konnten mit der GIS vereinbart werden, dass den Zeitpunkt der Meldung an die GIS betreffend, kulant vorgegangen wird. Dh falls der Betrieb nachweislich geschlossen war, wird die Abmeldung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein!

Details finden Sie auf der Website des Veranstalterverbandes Link nicht mehr gültig.

Update Kurzarbeit 20. März 2020

Die Wirtschaftskammer Wien hat auf ihrer Website nun eine Anleitung für die Beantragung der Kurzarbeit samt einer Ausfüllhilfe für die Sozialpartnervereinbarung veröffentlicht.

Aktuelle Information des BMF zu Registrierkassen

Das BMF hat unseren Berufstand informiert, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

Update Kurzarbeit 19. März 2020

Die Formulare zur Kurzarbeit sind nun verfügbar.

Sie finden diese unter auf einer eigenen Downloadseite des AMS für Kurzarbeit.

Auch die Wirtschaftskammer hat bereits die aktualisierten Formulare sowie Berechnungbeispiele auf der WKO-Website zur Verfügung gestellt, weist jedoch darauf hin, dass noch Informationen folgen.

AUSGESCHÖPFT: Wirtschaftsagentur Wien fördert IT-Infrastruktur zum Aufbau von Telearbeitsplätzen

Das Förderprogramm unterstützt Projekte, die die Einrichtung von Telearbeitsplätzen sowie die Schaffung einer stabilen Kommunikation zwischen Telearbeitsplätzen und dem Unternehmensstandort bzw. -standorten zum Inhalt haben.

Einreichzeitraum: 1. März 2020 – 31. Dezember 2020

Nähere Infos finden Sie auf der Website der Wirtschaftsagentur Wien.

Lt. BMJ Erstreckung der Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch geplant / Erleichterungen bei Zwangsstrafen vorgesehen

Laut Information der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist eine Erstreckung der 9-Monatsfrist für die Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch geplant. Das Ministerium arbeitet an einer Gesetzesvorlage, die vorerst zumindest bis 30. April Abhilfe schaffen soll, danach soll eine Erstreckung mittels Verordnung möglich sein.

Auch bezüglich der Verhängung von Zwangsstrafen sind Erleichterungen vorgesehen.

Wirtschaftskammern setzen Vorschreibung der Grundumlagen aus

Die Wirtschaftskammerorganisation setzt die Vorschreibung der Grundumlagen für dieses Jahr bis auf Weiteres aus.

Update Kurzarbeit 18. März 2020

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat vom AMS Wien Schönbrunner Straße soeben die Information erhalten, dass die Formulare „Sozialpartnervereinbarung-Betriebsvereinbarung“ und „Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung“  sowie das AMS- Antragsformular überarbeitet werden. Die neue Version soll voraussichtlich noch heute zur Verfügung gestellt werden. Nach Auskunft des AMS werden nur mehr neue Formulare akzeptiert. Um doppelte Arbeitsschritte zu vermeiden, wird empfohlen, auf diese zu warten. Eine rückwirkende Antragstellung ist lt. AMS möglich.

Bestätigung Schlüsselarbeitskraft

Für unverzichtbare Mitarbeiter empfiehlt die Wirtschaftskammer, eine Bestätigung auszustellen, die bei Bedarf der Polizei vorgezeigt werden kann. Diese kann man von der Seite der Wirtschaftskammer unter diesem Link herunterladen. Die Bestätigung kann in allen Betrieben verwendet werden, die aktuell zulässige Tätigkeiten nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ausüben. Diese Tätigkeiten können unter den Begriff der „Daseinsvorsorge“ subsumiert werden.

Update Kurzarbeit 17. März 2020

Der derzeitige Stand betreffend Antrag auf Kurzarbeit ist laut Website des ams wie folgt:

Der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe kann rasch und rückwirkend ab 1. März gestellt werden. Wir erarbeiten aktuell eine neue Richtlinie und möglichst rasch auch ein Antragsformular (Das neue aktualisierte Formular ist voraussichtlich mit 18.03.2020 verfügbar). Bis dahin bitten wir Sie, die Zeit zu nutzen, um sich an die Landes-Wirtschaftskammer zu wenden und die Sozialpartnervereinbarung vorzubereiten.

Die Vorgangsweise betreffend Kurzarbeit findet sich auf der Website der WKO Wien hier.

Maßnahmen der ÖGK zur Sicherung der Liquidität der Betriebe im Zusammenhang mit dem Coronavirus –
Vorübergehende Erleichterungen für Dienstgeber

Die aktuelle außergewöhnliche Situation und die damit verbundenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung erfordern auch in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) außergewöhnliche Schritte. Die angeordneten Notmaßnahmen der Regierung können zu drastischen Engpässen bei der Liquidität der Betriebe, bis hin zum gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bestehen bleibt.

Die ÖGK unterstützt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen, um diese Notsituation gemeinsam im Sinne der österreichischen Wirtschaft bewältigen zu können.

Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

• Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
• Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
• Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
• Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
• Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

Bei Fragen oder Unklarheiten können sich Dienstgeber an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at (aktualisierter Link) bzw. www.gesundheitskasse.at/corona.

Regierung will Barzahlungen für Einpersonenunternehmen

Im Rahmen des vom Parlament am Wochenende beschlossenen 4 Milliarden Euro-Hilfsfonds soll es rasch auch Bargeldhilfen für Einpersonenunternehmen geben. Das wurde u.a. von Wirtschaftsministerin Schramböck angekündigt.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einem Härtefonds für freischaffende Künstler und Kleinst- bzw. Einpersonenunternehmen. Die Höhe des gesamten Fonds wie auch die Höhe der Unterstützung einzelner Betroffener sei noch offen und werde „in den nächsten Tagen“ bekanntgegeben, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montagabend in der ZiB Sondersendung.

Dabei soll es Bargeld auf die Hand geben, das nicht zurückgezahlt werden muss. Es sei eine Unterstützung vom Staat, um das Überleben zu sichern. So einen Härtefonds habe es bereits 2008 gegeben, nach diesem Muster wolle man vorgehen, so Schramböck. Die Hilfe sei für jene gedacht, bei denen Steuerstundungen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen. Für solche Maßnahmen ist der von der Regierung geschnürte 4 Mrd. Euro schwere Hilfstopf gedacht.

Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien: Zuschüsse für Kleinbetriebe

WK Wien und Stadt Wien stocken Notlagenfonds auf EUR 20 Mio. für Mietzuschüsse und Ausgleich von Umsatzausfällen als Folge von Covid-19 auf

Stadt und Wirtschaftskammer Wien leisten akut einen Zuschuss in Höhe von jeweils 10 Millionen EUR in den „Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien“, der eigens für Krisensituationen eingerichtet wurde.  Damit stehen Wiener EPUs und Kleinstunternehmen, die durch die globale Coronavirus-Epidemie in Not geraten sind, in Summe 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Aus diesem Notlagenfonds können Ein-Personen- und Kleinst-Unternehmen bis zu 10 MitarbeiterInnen  eine Unterstützung bei starker Betroffenheit (Umsatzrückgang > 50%) erhalten.

ACHTUNG: Anträge bitte erst ab 1.4.2020 stellen, da Umsatzrückgänge für den gesamten März nachgewiesen werden müssen. Details im Informationsblatt.

Weitere Informationen sowie den Antrag finden Sie auf der Website der Wirtschaftskammer Wien.

Überbrückungsfinanzierungen für EPU/KMU (außer Tourismus)

Am 4. März hat die Bundesregierung nach einem Gespräch mit den Sozialpartnern Unterstützungen für Liquiditätsengpässe, die durch Umsatzausfälle als Folge des Corona-Virus entstehen, angekündigt. Konkret werden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Ausmaß von 10 Mio. Euro durch das aws angeboten.

  • Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/innen, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme) aller Branchen.
  • Mit der Garantie werden 80 % eines Überbrückungskredites besichert.
  • Die Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt 5 Jahre.
  • Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, die Förderstelle, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.

Antragsstellungen für betroffene EPU/KMU (außer Tourismus) sind ab sofort unter aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen möglich.

Kurzarbeit

Am 15.3. hat der Nationalrat hat in seiner Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für ein neues COVID-19-Kurzarbeitsmodell beschlossen. Derzeit wird eine neue Förderrichtlinie sowie ein adaptiertes Antragsformular ausgearbeitet. Betroffene Unternehmen könnten neben der Kurzarbeit auch noch folgende weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kündigungen in Erwägung ziehen:

  • Überstunden/Mehrarbeit vermeiden
  • Abbaus von Zeitguthaben vereinbaren
  • Urlaub vereinbaren
  • (Befristete) Reduktion der Arbeitszeit (Teilzeit) vereinbaren
  • Unbezahltem Urlaub/Karenz (nicht Elternkarenz), Bildungskarenz vereinbaren

Herabsetzung der Steuervorauszahlungen

Sollten Sie auf Grund der aktuellen Situation eine Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerherabsetzung wünschen, bitten wir um Bekanntgabe des Betrages, auf den Sie die Jahresvorschreibung herabgesetzt haben wollen. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass es auf Grund des vermehrten Aufkommens zu Verzögerungen kommt. Sollten Sie über einen FinanzOnline-Zugang verfügen oder Einzelunternehmer sein und über eine Handysignatur verfügen, können Sie die Herabsetzung auch selbst beantragen – eine Anleitung dazu finden Sie hier: Anleitung Herabsetzung Steuervorauszahlungen

Abgabeneinhebung

Des weiteren können Anträge im Zusammenhang mit der Abgabeneinhebung gestellt werden – siehe dazu www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/maerz/sonderregelungen-coronavirus.html

Herabsetzung der Sozialversicherungsvorauszahlungen

Denken Sie gegebenenfalls daran, eine Herabsetzung der Sozialversicherungsvorauszahlungen zu beantragen, dies kann beispielsweise elektronisch über die Website der SVS per Handysignatur erledigt werden – eine Anleitung dazu finden Sie hier: Anleitung Herabsetzung Sozialversicherungsvorauszahlungen